Episode 12 / 1967: Unteilbares Deutschland, zwei Staaten, eine Große Koalition

1967 | Fotograf: Klaus Lehnartz | Demonstration gegen den Krieg der USA in Vietnam | Copyright: bpk / Klaus Lehnartz

1967 | Fotograf: Klaus Lehnartz | Demonstration gegen den Krieg der USA in Vietnam | Copyright: bpk / Klaus Lehnartz

Kiesinger und Brandt verteidigen sich in der Kongresshalle

Wem nicht schon einmal unter dem Motto „Macht das Tor auf!“ silberne Anstecknadeln in Brandenburger Tor-Form zum Kauf angeboten wurden, wird sich kaum noch an das „Kuratorium Unteilbares Deutschland“ erinnern. Im nachhinein mögen dessen Aktionen tatsächlich seltsam anmuten: Zu Weihnachten Kerzen in die Fenster stellen und an „die drüben“ denken, im Sommer Fahnenstafetten-Läufe der Jugend an die Zonengrenze, Gasballons mit Postkarten gen Osten in den Himmel steigen lassen. Aber 1967 ist das „Kuratorium“, das in der Kongresshalle seine Jahrestagung durchführt, ernstzunehmen – und in einer Krise. 1954 im Beisein von Bundespräsident und Bundeskanzler von über 1000 Prominenten überparteilich gegründet, wird es jetzt vom Strudel der neuen Entspannungspolitik erfasst. Sein Vorsitzender hat in einer Denkschrift eine Art Zwei-Staaten-Theorie vertreten: BRD und DDR als Teilstaaten der einen deutschen Nation. Damit erntet er - obwohl er eine völkerrechtliche Anerkennung des Ost-Staats ausschliesst - im Auditorium der Kongresshalle neben Beifall laute Pfiffe, Zwischenrufe. Der Regierende Bürgermeister Schütz unterstützt neue Gedanken, fordert „mit denen zu sprechen, die im anderen Teil der Stadt die Macht ausüben“. Ähnliches hatte einen Monat zuvor am selben Ort Bundeskanzler Kiesinger auf dem Deutschlandtag der Jungen Union geäußert, zugleich aber engere Grenzen der Entspannungsschritte gezogen.

Dass Schütz und Kiesinger als Inhaber dieser Ämter in der Kongresshalle sprechen, ist Folge dramatischer Ereignisse: einer zuvor nicht für möglich gehaltenen Koalition und eines polizeilichen Todesschusses. Kurt-Georg Kiesinger ist seit nicht ganz einem Jahr Kanzler eines Bündnisses mit der SPD, das er vor den Jung-CDUlern wacker verteidigen muss. Seine Koalition nutzt ihre erdrückende Mehrheit gerade, die Notstandsgesetze durchzubringen. Dieses Bündel von Gesetzen, das eine Änderung des Grundgesetzes notwendig macht, soll die Sicherheit der Bundesrepublik im Kriegsfall gewährleisten. Was CDU und SPD als notwendig erachten, um die Souveränität der BRD zu sichern, ist für eine wachsende Allianz von SDS-Sozialisten, Gewerkschaften, Kirchenleuten der Versuch, die Grundrechte abzuschaffen.

Der Protest „Gegen ein neues 33!“ mischt sich auf den Strassen mit dem gegen Vietnamkrieg und US-Imperialismus. Als dessen Marionette wird der Schah von Persien tituliert, als er im Juni 1967 nach Berlin kommt. Mit „Mo-Mo-Mossadegh“-Rufen wird an den iranischen Ministerpräsidenten erinnert, der die Ölförderung verstaatlichen wollte und deshalb von den USA durch Schah Reza Pahlevi ersetzt wurde. „Jubelperser“ prügeln vor dem Rathaus Schöneberg mit Latten auf die Protestierer ein. Polizeihundertschaften stoßen dann vor der Deutschen Oper bei einer sogenannten Operation „Presst die Leberwurst aus“ mitten hinein in die Menge der Demonstranten, Schlagstock voran. Fast jeder weiß, was schließlich kommt: Während der Schah Musik genießt, schießt ein Kriminalobermeister Kurras dem Studenten Benno Ohnesorg in den Kopf. Und vielleicht ist das Bild der über dem Sterbenden knieenden jungen Frau im schwarzen Kleid eine der deutschen Ikonen. Das nachfolgende Spiel der Verschleierung durch die Polizeiführung kann und will Heinrich Albertz nicht durchstehen. Er tritt als Regierender Bürgermeister zurück und Klaus Schütz rückt nach. Die Studenten, die den Leichnam in einem Autokorso auf der Transitstrecke nach Westdeutschland begleiten und danach zu tausenden auf die Straße gehen, fühlen dennoch ein immer stärkeres Gefühl der Ohnmacht. Und nicht nur sie: Im Oktober beim Gewerkschaftskongress der Angestellten in der Kongresshalle muss Willy Brandt, inzwischen Außenminister, beteuern, die Große Koalition sei keinesfalls das Ende des Parlamentarismus. Der anwesende Vorsitzende der FDP widerspricht dem temperamentvoll: Jetzt müssten die Gewerkschaften eingreifen – also doch letzte Rettung APO?
A.B.

In der nächsten Episode setzt es eine Ohrfeige und die Studentenbewegung kommt „massenhaft“ zur Kongresshalle, Episode 13: 1968 .

Der Tagesspiegel, 9.12.1967
Berliner Morgenpost, 9.12.1967
Der Tagesspiegel, 19.11.1967
Berliner Morgenpost, 19.11.1967
Der Tagesspiegel, 7.4.1967
Berliner Morgenpost, 6.4.1967
Tilman Fichter, Siegward Lönnendonker: „Berlin: Hauptstadt der Revolte“, 1980, in „Archiv `APO und soziale Bewegungen`“ web.fu-berlin.de
Der Tagesspiegel 10.10.67